Christoph Meyer

Making of "Bundeshaushalt" III

Die „Nacht der langen Messer“ ist vorbei, der Haushalt 2018 so gut wie fertig. Was noch fehlt, ist die 2. und 3. Lesung in dieser Sitzungswoche. Im dritten und letzten Teil meiner Mini-Serie fasse ich die Ergebnisse der Beratungen nochmal kurz zusammen.

 

Am Ende ging es dann doch bis 2.50 Uhr am nächsten Morgen. Rund 14 Stunden dauerte die so genannte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses. Zu allen Etats der Fachministerien wurden nochmals von Fraktionen, aber auch von der Bundesregierung selbst, Änderungsanträge gestellt. Parallel zu unseren Beratungen saßen in einem Nebenraum Beamtinnen und Beamte des Bundesfinanzministeriums und berechneten simultan Verschuldungsgrenzen und Zinsbelastungen neu. Denn am Ende müssen die im Haushalt beschlossenen Ausgaben mit den prognostizierten Einnahmen in Einklang stehen. Ergibt sich eine Lücke, muss eine entsprechende Ermächtigung für Verschuldung beschlossen werden.

 

Mit unseren Änderungsanträgen haben wir als Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag gezeigt, dass der Dreiklang aus klugen Investitionen, Abbau der Verschuldung und Entlastung der Bürger funktioniert. Für den Etat des Forschungsministeriums haben wir beispielsweise gezeigt, dass man durch Umschichtungen Geld für eine „Exzellenzinitiative Berufliche Bildung“ bereitstellen kann. Damit wollten wir besonders innovative Projekte der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung fördern. Mit unserem ebenfalls vollständig gegenfinanzierten Vorschlag für eine „Agentur für radikale Innovation“ wollten wir nicht nur den Forschungsstandort Deutschland stärken, sondern auch Deutschland besser aufstellen um den Wettlauf für Wertschöpfungsketten und Arbeitsplätze. Alle unsere Konzepte wurden jedoch von den Koalitionsfraktionen abgelehnt. Stattdessen gab es mehr Geld für Verwaltung, mehr Personalstellen und – mit Projekten wie dem Baukindergeld – mehr Bürokratie.

 

In der Woche vom 2. Juli folgt nun die so genannte 2. und 3. Beratung des Entwurfs zum Haushaltsgesetz im Plenum. Auch hier besteht nochmal die Möglichkeit, Änderungsanträge zu stellen. Darüber werden wir in der Fraktionssitzung diskutieren. Und nachdem wir jetzt schon geübt sind, steigen wir quasi nahtlos in die Beratungen zum Haushalt für das Jahr 2019 ein. Diesen wird die Bundesregierung voraussichtlich ebenfalls in der Woche vom 2. Juli beschließen. Der Abschluss dafür ist dann für Ende November 2018 vorgesehen – wenn uns Herr Seehofer nicht dazwischen funkt.