Christoph Meyer

Verharrungstendenz

Vertretern der Ministerialbürokratie wird gerne der Satz nachgesagt: „Minister kommen und gehen, Verwaltung bleibt.“ Und so führt die eine oder andere Einrichtung seit Jahrzehnten unbekümmert ihr Schattendasein.

Die deutsche Wiedervereinigung bracht eine Vielzahl organisatorischer Herausforderungen mit sich. Eine davon war die vollständige Neuordnung des Eisenbahnwesens im Bundesgebiet. Aus den beiden monopolistischen Staatsbetrieben, der DDR-Reichsbahn und der Deutschen Bundesbahn, sollte ein einziges, landesweit agierendes Mobilitätsunternehmen werden. 1994 war es soweit. Die Deutsche Bahn AG wurde aus der Taufe gehoben. Um dem neu geschaffenen privatrechtlichen Unternehmen den Start zu erleichtern, übernahm der Bund die gesamten Altenschulden der beiden Vorgängerbetriebe in Höhe von damals 66 Milliarden D-Mark. Um diese konzentriert abwickeln zu können, wurde ein so genanntes „nicht-rechtsfähiges Sondervermögen“ gegründet: das Bundeseisenbahnvermögen. Ihm wurden nicht nur die Schulden, sondern auch alle nicht für den Bahnbetrieb notwendigen Grundstücke aus dem Eigentum von Reichsbahn und Bundesbahn übertragen. Die bisher bei den Staatsbahnen tätigen Beamten wurden ebenfalls dem Bundeseisenbahnvermögen zugeordnet, welches diese im Rahmen von Dienstüberlassungsabkommen an die Deutsche Bahn AG auslieh.

Seit dieser ersten Stufe der Bahnreform vergingen inzwischen 24 Jahre – oder anders ausgedrückt: Die Deutsche Bahn AG steht mittlerweile wieder vor einem Schuldenberg in Höhe von 19 Milliarden Euro. Davon völlig ungerührt steht nach wie vor in Bonn die Hauptverwaltung des Bundeseisenbahnvermögens mit ihren 750 Mitarbeitern am Standort. Bis auf einige wenige noch verwertbare Grundstücke wurden die ehemaligen Eisenbahnerwohnungen bereits 2001 verkauft. Derzeit werden noch etwa 173.000 so genannte Versorgungsempfänger betreut. Darüber hinaus verfügt das Bundeseisenbahnvermögen über mehrere anerkannte Selbsthilfeeinrichtungen, wie etwa „Bahn-Landwirtschaft“. Dabei handelt es sich um eine betriebliche Sozialeinrichtung, die Flächen für die Verpachtung von Kleingärten zur Verfügung stellt.

Ein knappes Viertel Jahrhundert nach dem Beginn der Bahnreform ist es nur noch schwer vermittelbar, weshalb wir uns ein vergleichsweise teures und offenbar hart an der Grenze der Effizienz arbeitendes Sondervermögen leisten. Die wesentlichen Aufgaben des Bundeseisenbahnvermögens könnten genauso gut auf andere bestehende Einrichtungen oder gleich das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur übertragen werden. Holen wir das Bundeseisenbahnvermögen aus seinem Schattendasein heraus und integrieren wir es smart und effizient in die bestehenden Strukturen.