Christoph Meyer

Schach dem König?

Die Aufstellung des Bundeshaushalts ist das Königsrecht des Parlaments. Die potenziellen GroKo-Fraktionen wollen es beschneiden – und damit der Regierung mehr Macht verleihen. 

Vermutlich ist es Ihnen noch nicht aufgefallen, aber wir haben derzeit keinen von diesem Parlament beschlossenen Etat für das laufende Jahr. Der alte Bundestag hat den Haushalt für 2018 aus Rücksicht auf die neu gewählten Abgeordneten noch nicht beschlossen und dem 19. Deutschen Bundestag liegt noch kein Regierungsentwurf für das Jahresbudget vor. Dass es bei uns nicht zu einem „Government Shutdown“ – also der Schließung von Bundeseinrichtungen – wie in den USA kommt, liegt an der so genannten „vorläufigen Haushaltsführung“. Nach Art. 111 unseres Grundgesetzes dürfen Ausgaben auch ohne Haushaltsgesetz von der Regierung geleistet werden, wenn sie zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit gesetzlich festgelegter Einrichtungen (z.B. Ministerien und Bundesbehörden) dienen. Darüber hinaus muss der Bund seinen rechtlich begründeten Verpflichtungen nachkommen könne.  

Im Jahr 2018 wird der Bundestag also zwei Haushaltsgesetze verabschieden müssen: eines für das Jahr 2018 und eines für das Jahr 2019. CDU, CSU und SPD scheinen sich zunehmend mit der Idee eines so genannten Doppelthaushalts anzufreunden. Dabei werden die Etats für beide Jahre in einem Haushaltsgesetz festgelegt. Auf den ersten Blick bedeutet dies für das Parlament weniger Arbeit und einen potenziellen Effizienzgewinn. In einer parlamentarischen Demokratie ist jedoch von herausragender Bedeutung, dass die Regierung im Rahmen der Etatberatungen ihr politisches Programm vor dem Parlament darlegt. Das jährliche Verfahren zur Aufstellung des Bundeshaushalts ist das Königsrecht des Parlaments, da die gewählten Volksvertreter der Regierung nur für diejenigen Projekte und Vorhaben Steuergelder bewilligen, die sie für notwendig und unterstützenswert halten. Die Verabschiedung eines Doppelhaushalts verkürzt diesen Kontrollmechanismus unzulässig. Es ist daher keine Frage der Effizienz, sondern der demokratischen Bindung der Regierungsarbeit an das Parlament.

Wir dürfen die Regierung nicht so einfach aus der Verantwortung entlassen, ihre Politik fortlaufend vor dem Parlament zu rechtfertigen. Einen Doppelhaushalt 2018/2019 kann es daher nicht geben.