Christoph Meyer

Wird die Fichte wieder der Baum des Jahres in Griechenland?

Wenn Sie in München Umzugskartons kaufen, weil Sie nach Berlin umziehen möchten, kann ich Sie nur beglückwünschen, und Vater Staat freut sich auch: Denn es werden 19 Prozent Umsatzsteuer fällig. Wenn Sie dann, in Berlin angekommen, losziehen und sich ein neues Regal leisten, besteht wieder Grund zur Freude – denn wieder fallen 19 Prozent Umsatzsteuer an. Ziehen Sie allerdings vom griechischen Festland, beispielsweise von Athen nach Lesbos, gelten plötzlich unterschiedliche Steuersätze. Womöglich wird die Fichte Griechenlands Baum des Jahres – mal wieder.

Zugegeben: Ich war noch nie auf Lesbos, habe mir aber von Freunden sagen lassen, dass es dort wohl landschaftlich überaus schön sein soll. Doch griechischer Wein, das Azurblau der Ägais und die tolle Landschaft sind noch nicht alles:  Für Touristen und Einheimische gelten auf Lesbos andere Mehrwertsteuersätze als auf dem griechischen Festland.

Während man für die meisten Güter auf dem Festland 24 Prozent Mehrwertsteuer zahlt, sind es auf Lesbos und vier weiteren Inseln nur 17 Prozent. Dem Staat entgehen dadurch Einnahmen in einer Größenordnung von etwa 28 Millionen Euro. Gar nicht mal so viel, mag man meinen; insbesondere, wenn man es mit den gewaltigen Zahlen der drei Rettungspakete für Griechenland vergleicht. Alleine das dritte Griechenlandpaket hat ein Volumen von 86 Milliarden Euro. Warum also jetzt dieser Aufstand um die Auszahlung des dritten und letzten Teilbetrags in Höhe von 15 Milliarden Euro?

Ganz einfach: Weil sich der Eindruck erhärtet, dass wir hinter die Fichte geführt wurden. Und das kam so: Es ist für die allermeisten von uns nachvollziehbar, dass es zu Problemen führt, wenn ich langfristig mehr Geld ausgebe als ich einnehme. Bringt man es auf den Punkt, ist genau das in Griechenland passiert. Das Land ist heute überschuldet – immer noch.

Europa hat im Frühjahr 2010 zusammengehalten, Griechenland unterstützt und den Staatsbankrott vorerst abgewendet. Das war zu jener Zeit richtig, hat womöglich sogar den europäischen Gedanken gerettet.

Dieses Schauspiel sollte sich allerdings noch zwei Mal wiederholen, zuletzt im August 2015. Der Deal war, dass das Land zunächst zu einer Balance von Einnahmen und Ausgaben finden musste. Daher kamen sämtlich steuerlichen Vergünstigungen auf den Prüfstand – auch die gesonderten Mehrwertsteuersätze für griechische Inseln. Griechenland und seine internationalen Geldgeber einigten sich darauf, dass die Mehrwertsteuersätze landesweit nach oben angeglichen werden.

Im Rahmen ihrer routinemäßigen Überprüfung stellte dann auch die EU-Kommission in einem Bericht fest, dass das entsprechende Gesetz vom griechischen Parlament geändert wurde. Kurz darauf gab der Bundestag Grünes Licht für die Auszahlung des letzten Teilbetrags. Die FDP hat gegen dieses Vorhaben gestimmt.

Wie wir inzwischen erfahren haben, hat die griechische Regierung einen Tag nach dem Beschluss des Bundestages den Vollzug des Gesetzes ausgesetzt und die Mehrwertsteuer-Ausnahmen für fünf griechische Inseln vorerst verlängert. Dafür habe man entsprechende Einsparungen im Verteidigungsetat im Umfang von 28 Millionen Euro vorgenommen. Ein Nullsummen-Spiel, könnte man meinen. Aber hier geht es tatsächlich mal ums Prinzip.

 

Es war einvernehmlich vereinbart, dass die Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer wegfallen. Ein Gesetz wurde beschlossen. Und dann, aus heiterem Himmel und völlig unabgestimmt mit den Partnern in der EU, wird alles still und heimlich zurückgedreht.

Hier muss geradezu der Eindruck entstehen, dass wir hinter die Fichte geführt werden sollten; es drängt sich die Vermutung auf, dass nicht mit offenen Karten gespielt wird. Es steht zu befürchten, dass einer hier nicht fair spielt. Und weil wir am Ende über Garantien und Haftung alle mit im Boot sitzen, müssen wir auf die Einhaltung der Vereinbarungen bestehen. Es darf für den griechischen Staat eben keinen Unterschied machen, ob ich das neue Regal in Athen oder auf Lesbos kaufe. Denn wenn man sich auf Zusagen und internationale Verträge nicht mehr verlassen kann, stehen wir vor ganz anderen Herausforderungen.