Christoph Meyer

Making of "Bundeshaushalt" II

Auch wenn die Meldungen bei Tagesschau & Co. die Vermutung nahelegen: der Bundeshaushalt 2018 ist immer noch nicht beschlossen. Im zweiten Teil meiner Mini-Serie erkläre ich, wo wir gerade stehen und wie die Reise weiter geht.

Wie ihr meinem Facebook-Account sicher entnommen habt, fand in der letzten Sitzungswoche die so genannte 1. Lesung des Haushaltsgesetzes 2018 im Deutschen Bundestag statt. In der „Allgemeinen Finanzdebatte“ erläuterte Bundesfinanzminister Scholz, welche Schwerpunkte die Regierung im Haushalt 2018 gesetzt hat. Vielleicht lag es an seiner hanseatisch-nüchternen Betrachtungsweise oder aber an seinem Redetalent – rechte Begeisterung kam nicht mal auf Seiten der Koalitionsfraktionen auf. Für die Freien Demokraten habe ich eine erste Einschätzung zu den Etats für Familie, Frauen, Senioren und Jugend, zum Verkehrsetat sowie zum Haushalt des Bildungs- und Forschungsministeriums vorgenommen. Leider zieht es sich wie ein roter Faden durch alle Einzelpläne: keine neuen Ideen, keine Konzepte, nicht mal ein beherztes „Weiter so.“ Der Haushalt 2018 ist der Minimalkonsens, auf den sich diese „große“ Koalition verständigen konnte. Gleichzeitig mangelt es häufig an einer echten Evaluierung und kritischen Prüfung der Mittelverwendung, insbesondere bei Förder- und Forschungsprogrammen. Das werden wir jetzt zum Teil im parlamentarischen Verfahren als Opposition nachholen. Ausschnitte meiner Reden und die Links zu den vollständigen Videos findet ihr in meinem Facebook-Account.

In den nächsten Wochen wird der Haushaltsausschuss in mehreren Sitzungen alle Etats der Ministerien mit allen nachgelagerten Behörden aufrufen und beraten. Dabei haben alle Fraktionen die Möglichkeit, Änderungsanträge zu den einzelnen Etatpunkten einzubringen. Als Freie Demokraten werden wir deutlich machen, dass wir uns eine andere Politik und eine andere Schwerpunktsetzung für unser Land wünschen. Diesen Anspruch werden wir auch durch Anträge begleiten. Am Ende dieser umfassenden Aussprachen im Ausschuss steht die so genannte Bereinigungssitzung am 27.06. (sie wird halb im Scherz auch „Nacht der langen Messer“ genannt). Hier wird in einer Marathonsitzung von morgens um 9 Uhr bis zum nächsten Morgen um 4 oder 5 Uhr das gesamte Paket noch einmal aufgeschnürt und in Teilen geändert. Fast schon traditionell kommen hier die Koalitionsfraktionen mit Anträgen, die politischen Zündstoff bieten. Hier heißt es auch für uns „klare Kante“ und nicht über den Tisch ziehen lassen. Am Ende dieses Prozesses steht eine viele hundert Seiten starke „Beschlussempfehlung“ des Ausschusses an das Plenum des Bundestags. Was folgt, ist die 2. und 3. Lesung im Parlament; dazu mehr in meinem nächsten Blog-Beitrag.