Christoph Meyer

Mit spitzem Bleistift

Wenn es Geld kostet, die Bundesregierung dem Parlament nicht berichten will und die Regierungsfraktionen kein Informationsbedürfnis haben, kommt er ins Spiel: Der Bundesrechnungshof. Er sorgt mit seinen Prüfungen dort für Transparenz, wo Geld ansonsten im Apparat versickern würde. Neuestes Beispiel ist der 150-Millionen-Euro-Überbrückungskredit für Air Berlin.

So richtig überraschend kam die Nachricht von der Air-Berlin-Pleite Mitte August nicht. Die Hauptstadt-Fluglinie kränkelte seit Jahren, schleppte sich von Finanzierungsrunde zu Finanzierungsrunde – bis dem Hauptanteilseigner Etihad schließlich erst die Lust und dann das Geld ausgingen. Doch was sollte mit den tausenden Urlaubern geschehen, die über den Globus verteilt auf ihre Heimreise mit AB hofften? Laut Auskunft der Bundesregierung war diese Frage der Hauptgrund für einen Überbrückungskredit der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Höhe von 150 Millionen Euro für Air Berlin. Es darf vermutet werden, dass die zu diesem Zeitpunkt nur knapp 40 Tage entfernte Bundestagswahl den Entscheidungsprozess eher beschleunigt hat. Mit heißer Nadel strickte man ein Vertragswerk und sicherte den so genannten Massekredit über eine 100-%ige Bundesbürgschaft ab – sprich: Bei Kreditausfall trägt der Steuerzahler die Last. Die kräftige Finanzspritze sollte durch Verpfändung der Geschäftsanteile von Tochtergesellschaften abgesichert werden. Insbesondere wurde der Erlös aus dem zu diesem Zeitpunkt noch nicht erfolgten Verkauf der Air-Berlin-Tochter NIKI für die Rückzahlung des Kredits eingeplant. Spätestens aus den Medien wurde nun bekannt, dass die eigenen Gutachter der Bundesregierung das Ausfallrisiko selbst als hoch und nur bei einer reibungslosen Übernahme der Töchter im Insolvenzverfahren an einen Bieter als noch vertretbar ansahen. Es war seinerzeit aber schon klar, dass der von der Bundesregierung offenbar erwünschte Interessent, die Lufthansa, aus kartellrechtlichen Gründen zumindest kein Selbstläufer bei der Übernahme wird.  

Wie die Geschichte weiter ging, ist bekannt. Aus kartellrechtlichen Gründen untersagte Brüssel der Lufthansa NIKI zu übernehmen, weshalb auch diese Fluglinie in die Insolvenz ging und den Flugbetrieb Mitte Dezember einstellen musste. Die Wertigkeit der Sicherheit löste sich damit in Luft auf. Die Haftungskette greift direkt auf den Bund durch.

Die spannende Frage ist: Hätte die Bundesregierung wissen müssen, dass eine Übernahme von NIKI durch die größte deutsche Fluglinie kartellrechtlich schwierig werden würde? Hätte die Bundesregierung wissen müssen, dass die von ihr ausgewählten Sicherheiten nahezu wertlos und der Kredit der KfW dadurch akut ausgefallgefährdet war? Hat sie dieses Risiko kalkuliert und vor der Gefahr, dass ein paar Wochen vor der Bundestagswahl Urlauber im Ausland gestrandet wären, lieber einen mehrstelligen Millionenbetrag versenkt? Die Position der Bundesregierung mutet schizophren an, die zuständigen Bundesminister fabulierten seinerzeit von einem nationalen Champion, den man durch die Übernahme der Air Berlin durch die Lufthansa schaffen wolle. Gleichzeitig versteift sich die Bundesregierung auf die Position, man habe ja gar nicht wissen können, dass im Insolvenzverfahren die Lufthansa den Zuschlag für die Air-Berlin-Töchter bekomme. Daher wären die kartellrechtlichen Implikation  bei der Kreditvergabe auch nicht zu beachten gewesen.   

Weder im Wirtschaftsausschuss noch im Haushaltsausschuss konnten uns die anwesenden Regierungsvertreter unsere diesbezüglichen Fragen hinreichend beantworten. Es ist nach wie vor unklar, wer wann etwas wusste. In der Sitzung des Haushaltsausschusses hat der Bundesrechnungshof nun angekündigt, den Vorgang umfassend aufzuarbeiten. Von ihm erhoffe ich mir in einigen Monaten die Antworten, welche die Bundesregierung den Parlamentariern nicht zu geben wünscht. Einmal mehr wird der Bundesrechnungshof mit spitzem Bleistift für das Informationsrecht der Abgeordneten arbeiten.