Christoph Meyer

Berliner Wohnungsmisere

Zu der Debatte über bislang ausgebliebene Grundstücksübertragungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) an das Land Berlin erklären Christoph Meyer, FDP-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Haushaltsausschusses sowie Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin:

Die Debatte  über die Ursächlichkeit von nicht erfolgten Grundstücksübertragungen ist eine Berlin-typische Nebelkerze mit dem Ziel, Verantwortlichkeiten für die Wohnungsmisere zu verschleiern. Fakt ist, dass es in Berlin an bezahlbarem Wohnraum mangelt. Die Schuld daran liegt beim Senat und den Bezirken. Sie haben es über Jahrzehnte versäumt, Flächen und Kieze zu entwickeln beziehungsweise die Rahmenbedingungen für eine deutlich erhöhte Neubautätigkeit zu schaffen. Den verbilligten Verkauf von Flächen und Wohnraum durch die BImA an das Land jetzt als Befreiungsschlag zu verkaufen, ist billige Schaufensterpolitik.

Dazu Christoph Meyer: „Berlin braucht keinen Bonus oder Almosen vom Bund um die Unfähigkeit des Müller-Senats zu lindern. Die in Frage stehenden Flächen und Wohnungen decken nur einen Bruchteil des tatsächlichen Bedarfs ab. Der rot-rot-grüne Senat muss seinen sklavischen Fetisch, dass nur der Staat als Heilsbringer ausreichend Wohnraum sichern kann, beenden.“

Sebastian Czaja ergänzend: „Berlin braucht einen Masterplan Bauen und Wohnen. Wir brauchen endlich ein Baulückenkataster und klare Verteilung der Verantwortlichkeiten zwischen Senat und Bezirken; dazu gehört auch die Erkenntnis, dass die Bezirke stärker in die Pflicht genommen werden können.

Beide machen noch einmal deutlich: „Auf Bundesebene werden wir uns einer Anpassung des BImA-Gesetzes nicht verwehren. Voraussetzung für die Ausweitung der verbilligten Abgabe von Flächen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum – jenseits des sozialen Wohnungsbaus – ist aber, dass Länder und private Investoren gleich behandelt werden und nicht aus ideologischer Verblendung und Staatsgläubigkeit das Privileg auf das Bundesland selbst begrenzt wird. Alle Maßnahmen müssen der Zielerreichung dienen: Deutlich mehr bezahlbarer Wohnraum für Berlin in möglichst kurzer Zeit."